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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau und Unternehmen (im Folgenden "Käufer" genannt), die Waren von Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag zwischen der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer die Bestellung absendet.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau.
(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.
(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unseren aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald die Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis zuzüglich Mehrwertsteuer und ggf. weiterer Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten werden ggf. gesondert ausgewiesen.
§ 7 Rücktritt
(1) Die Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
(1) a) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Mängel sind nur als solche anzuerkennen, insofern diese nicht in der Artikelbeschreibung angegeben sind. Gebraucht-Artikel sind als nicht frei von Mängeln anzusehen.
b) Bei Mängeln leistet die Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ausgenommen sind Mängel an Gebraucht-Artikeln, die in der Artikelbeschreibung angegeben wurden, bzw. wenn darauf hingewiesen wurde, dass es sich um einen Gebraucht-Artikel handelt.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(2) Liefert die Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots im Internet, im Internet verlorengegangene E-Mails etc..
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher der Geschäftssitz der Bianca S. GmbH Abt. Ladenbau. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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